Was erledige ich wo? Stadt Wettin-Löbejün

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Bezeichnung:

Ausnahmen von der Veränderungssperre beantragen

Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung insbesondere für größere Verkehrsbauprojekte.

Zuständige Stelle

Bitte wenden Sie sich an das Landesverwaltungsamt.

Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen

Verfahrensablauf

Mit Prüfungsbeginn der Pläne in einem Planfeststellungsverfahren dürfen auf den von der Planung betroffenen Flächen keine wertsteigernden oder die geplante Bauausführung erheblich erschwerenden Veränderungen durch Dritte vorgenommen werden. Davon ausgenommen sind Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.
Es können Ausnahmen von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Rechtsgrundlage

§ 86 Absatz 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)